Nutzungsbedingungen

für die Nutzung des Angebotes 

der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Inhaltsverzeichnis

1.            Einleitung

2.            Umfang der Nutzung und Rechteeinräumung

3.            Registrierung und Nutzungsbeschränkungen

4.            Pflichten des Nutzers

5.            Veröffentlichung von Daten und Inhalten

6.            Übertragung von Rechten

7.            Pflichten des Anbieters

8.            Betrieb der notwendigen Infrastruktur durch den Anbieter

9.            Mitwirkung des Nutzers

10.          Gewährleistung

11.          Mängelbeseitigung und Gewährleistungsansprüche

12.          Verletzung von Schutzrechten Dritter

13.          Haftung

14.          Verantwortlichkeit für Inhalte

15.          Subunternehmer und Vertragsübertragung

16.          Laufzeit und Kündigung

17.          Änderungsvorbehalt

18.          Datenschutz

19.          Schlussbestimmungen

1. Einleitung

1.1           Das Angebot „#pflegereserve“ („die Plattform“) ist als digitale Online-Plattform konzipiert, die einen Beitrag zur Vermittlung von Pflegefachkräften im Rahmen der Bekämpfung medizinischen Krisensituation (wie der Covid-19-Pandemie) leisten soll. Die Plattform möchte die Fachkräfte mit Gesundheitseinrichtungen in Kontakt bringen, die Bedarf an entsprechender Unterstützung haben. Die Plattform wurde von der Bertelsmann Stiftung (der „Anbieter“) gemeinsam mit Partner initiiert und ist als Beitrag für ein zivilgesellschaftliches Engagement gedacht. Alleiniger Betreiber und verantwortlich für die Inhalte der Plattform ist ausschließlich der Anbieter.

1.2           Fachkräfte können sich auf der Plattform registrieren und nach der Registrierung ein kurzes Profil hinterlegen. Anbieter von Gesundheitseinrichtungen können über die Plattform Ihren Bedarf mitteilen und über die Plattform bei den Fachkräften für eine Unterstützung ihrer Einrichtung werben. Eine weitergehende Veröffentlichung der Daten über die Darstellung von Fachkräften und Anbietern von Gesundheitseinrichtungen (die „Nutzer“) über die Plattform hinaus ist nicht vorgesehen.

1.3           Die Bereitstellung der Plattform erfolgt dabei auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Diese legen den rechtlichen Rahmen fest, unter dem Sie als Nutzer die Plattform nutzen dürfen. 

2. Umfang der Nutzung und Rechteeinräumung

2.1           Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewährt der Anbieter dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Plattform. 

2.2           Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich sowie inhaltlich entsprechend der Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen beschränktes Recht ein, die Plattform zu nutzen. 

3. Registrierung und Nutzungsbeschränkungen

3.1           Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für die Nutzung des Plattform ist aber eine Registrierung erforderlich.

3.2           Für die Registrierung muss der Nutzer zunächst seine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) mitteilen. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse über einen Login-Link wird ein Nutzerkonto zur Verfügung gestellt. Bei der ersten Anmeldung zu dem Nutzerkonto muss der Partner diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Es besteht dabei grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung eines Nutzerkontos. Die Entscheidung steht ausschließlich im pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters. Der Anbieter kann insbesondere Nachweise dafür zu verlangen, dass der Nutzer zur Gruppe der Berechtigten gehört. 

4. Pflichten des Nutzers 

4.1           Der Nutzer ist verpflichtet, die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, auf dem Portal keine Inhalte einzubringen, die gegen das geltende Recht, insbesondere die Datenschutzbestimmungen, verstoßen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. 

4.2           Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten sowohl im Rahmen des Anmeldeverfahrens als auch hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte wahrheitsgemäß anzugeben. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die angegebenen Daten stichprobenartig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Stellt der Anbieter fest, dass Daten nicht wahrheitsgemäß angegeben wurden oder Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit bestehen, so kann sie die Daten und/oder das Konto des jeweiligen Nutzers dauerhaft oder vorübergehend und vollständig oder teilweise sperren.   

4.3           Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Zusammenstellung der Daten hinsichtlich der verschiedenen Angebote um eine von dem Anbieter hergestellte Datenbank im Sinne des Urheberrechts handelt.

5. Veröffentlichung von Daten und Inhalten

5.1           Pflegefachkräfte können Angaben zu Iher Person und Ihrer Ausbildung veröffentlichen; Anbieter von Gesundheitseinrichtungen können Ihre Eirnichtung und Ihren Bedarf an Unterstützung darstellen. 

5.2           Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt des Anbieters, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung für gewinnorientierte Angebote – sei es direkt oder indirekt – untersagt. 

6. Übertragung von Rechten

6.1           Im Hinblick auf die Inhalte, die der Nutzer dem Anbieter zur Verfügung stellt, räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, diese im Rahmen des Betriebs der Plattform für eigene Zwecke zu nutzen und anderen Nutzern der Plattform nach Maßgabe der Konzeption der Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere mit dem Ziel der Ermöglichung einer direkten Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern nach deren entsprechender Zustimmung bzw. Freigabe. 

6.2           Die Kündigung oder anderweitige Beendigung der Nutzung der Plattform lässt die Rechteinräumung mit Wirkung für die Zukunft entfallen. Der Anbieter wird die entsprechenden Inhalte löschen und nicht mehr weitergeben; die Speicherung zur Erfüllung von Archivierungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten bleibt unberührt.

6.3           Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte zu veröffentlichen oder an bestimmte andere Nutzer weiterzugeben. Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung zurückzuweisen und veröffentlichte inhalte von der Plattform zu entfernen, wenn sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

7. Pflichten des Anbieters

7.1           Der Anbieter stellt die Plattform zur online-basierten Nutzung zur Verfügung und gewährt dem Nutzer die vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte an der Plattform. 

7.2           Für den Fall, dass die Plattform einen Mangel aufweist, wird dieser von dem Anbieter nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen dieser Nutzungsbedingungen behoben.

7.3           Weitergehende Pflichten des Anbieters gegenüber dem Nutzer bestehen nicht, insbesondere nicht auf Vermittlung einer konkreten Beschäftigung bzw. der Beschaffung von Fachkräften.

8. Betrieb der notwendigen Infrastruktur durch den Anbieter

8.1           Dem Nutzer ist bewusst, dass für die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten durch den Anbieter erforderlich ist. Der Anbieter speichert alle Nutzungsdaten auf eigenen Systemen (die „Infrastruktur“) und ermöglicht den Zugriff auf diese Nutzungsdaten durch den Nutzer und weitere Nutzer über die Plattform durch Aufbau einer Verbindung zu der Infrastruktur. 

8.2           Der Anbieter ist bemüht, die Infrastruktur einschließtlich der Plattform dauerhaft und möglichst unterbrechungsfrei für die Nutzer bereitzustellen. Der Anbieter übernimmt für eine entsprechende Verfügbarkeit jedoch keine Gewähr. Insbesondere hat der Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter für den Fall, dass die Plattform vorübergehend nicht zur Verfügung steht bzw. nicht erreichbar ist oder der Anbieter sich entscheidet, die Bereitstellung der Plattform endgültig einzustellen.

9. Mitwirkung des Nutzers

9.1           Dem Nutzer obliegt die Prüfung, ob die Systemvoraussetzungen und sonstigen Rahmenbedingungen eine Nutzung der Plattform ermöglichen. Der Anbieter weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für den Aufruf der Plattform eine Internetverbindung bestehen muss, damit eine Verbindung zu der Infrastruktur hergestellt werden kann. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die entsprechende Internetverbindung seines Gerätes mit ausreichender Bandbreite sicherzustellen.

9.2           Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die sich aus der Plattform ergeben, auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Keinesfalls darf der Nutzer Angaben ungeprüft übernehmen.

9.3           Sollten sich bei der Nutzung der Plattform Probleme, Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben, so hat der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren. Auf Verlangen des Anbieters wird der Nutzer seine Mitteilung konkretisieren und den Anbieter bei der Analyse des Problems unterstützen. 

9.4           Der Nutzer wird alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, die die Stabilität und Sicherheit der Plattform sowie der Infrastruktur gefährden. In diesem Zusammenhang wird der Nutzer insbesondere eine Nutzung der Plattform außerhalb der hierfür vorgesehenen Verwendungszwecke unterlassen. Weiter ist es dem Nutzer untersagt, mit anderen Systemen außer der Plattform den Versuch zu unternehmen, auf die Infrastruktur zuzugreifen.

10. Gewährleistung

10.1         Der Anbieter leistet dafür Gewähr, dass die Plattform die dem Nutzer mitgeteilten Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (der „Mangel“). Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

10.2         Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform den Bedürfnissen des Nutzers entspricht, wovon sich der Nutzer selbst zu vergewissern hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung eines völlig fehlerfreien Systems wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und daher auch nicht zugesichert werden kann. Dies ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.

10.3         Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Plattform so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen oder die Befugnis zu erwirken, dass die Plattform uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden kann. 

11. Mängelbeseitigung und Gewährleistungsansprüche

Treten bei der unentgeltlichen Nutzung der Plattform Mängel auf, können für den Nutzer nur dann Mängelbeseitigungsansprüche entstehen, wenn er die Mängel dokumentiert und an de Anbieter meldet. Der Anbieter ist verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung gemeldeter wesentlicher, die Nutzung erheblich  beeinträchtigender Mängel zu unternehmen, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf Beseitigung eines Mangels innerhalb konkreter Frist verlangen kann. Ausreichend ist insbesondere eine Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Bereitstellung neuer Versionen entsprechend der Releaseplanung des Anbieters. Weitergehende Gewährleistungsansprüche kommen nur bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels in Betracht.

12. Verletzung von Schutzrechten Dritter

12.1         Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltend gemacht werden. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer in Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung auf eigene Kosten verteidigen. 

12.2         Der Nutzer wird den Anbieter auf deren Verlangen die notwendige Unterstützung gewähren, die für eine effektive Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erforderlich ist. Stellt sich heraus, dass ein Verhalten des Nutzers für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten Dritter mit ursächlich war, insbesondere der Nutzer sich nicht an die Vorgaben und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen gehalten hat, wird der Nutzer den Anbieter alle hierdurch entstandenen Schäden und Rechtsverteidigungskosten ersetzen.

12.3         Die Einschränkungen im Hinblick auf die unentgeltliche Überlassung und Nutzung der Plattform gelten auch im Hinblick auf die Verletzung von Schutzrechten Dritter.

13. Haftung

13.1         Der Anbieter stellt die Plattform für die Nutzer kostenfrei zur Verfügung und haftet vor diesem Hintergrund nach den gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der leihvertraglichen Haftungsprivilegierung, soweit sich nicht aus den übrigen Regelungen etwas anderes ergibt. 

13.2         Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). Hinsichtlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

13.3         Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO. 

14. Verantwortlichkeit für Inhalte

14.1         Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die unter Nutzung der Plattform ausgetauscht, übermittelt, veröffentlicht oder auf andere Weise zugänglich gemacht (die „Verbreitung“) werden. Der Nutzer hat die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und Inhalten, die auf andere Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, dem Anbieter zu melden.

14.2         Der Anbieter weist darauf hin, dass jeder Nutzer selbst für die Inhalte verantwortlich ist, die unter Nutzung der Plattform verbreitet werden. 

14.3         Für den Fall, dass der Anbieter wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen wird und dies auf die Verbreitung von Inhalten durch den Nutzer zurückzuführen ist, stellt dieser den Anbieter auf erstes Anfordern von allen entsprechenden Ansprüchen, Kosten und Schäden frei.

15. Subunternehmer und Vertragsübertragung

15.1         Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die nach diesen Nutzungsbedingungen von dem Anbieter geschuldet sind. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer insgesamt auf einen Dritten zu übertragen.

15.2         Unabhängig von der Leistungserbringung durch Dritte bleibt der Anbieter grundsätzlich gegenüber dem Nutzer zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft zu übertragen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind. Der Nutzer erklärt hiermit vorab sein Einverständnis zu einer solchen Vertragsübertragung, wobei das Einverständnis jederzeit frei widerruflich ist. Der Anbieter wird den Nutzer über eine beabsichtigte Vertragsübertragung in Textform mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten informieren und ihn hierbei ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerrufs des vorab erteilten Einverständnisses hinweisen. Der Anbieter muss weiter sicherstellen, dass der zukünftige Vertragspartner des Nutzers aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Anbieter berechtigt und in der Lage ist, die sich aus diesem Vertrag ergebenen Pflichten zu erfüllen.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1         Die Nutzung der Plattform kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Sofern der Nutzer sein Nutzerkonto endgültig löschen möchte, kann er den Anbieter entsprechend informieren. 

16.2         Der Anbieter behält sich im Hinblick auf die kostenlose Bereitstellung der Plattform vor, die Bereitstellung der Plattform und das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann der Nutzer die Plattform nicht mehr nutzen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

16.3         Soweit in diesen Nutzungsbedingungen geregelt ist, dass der Anbieter das Recht hat oder sich vorbehält, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund sofort zu beenden, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung.

17. Änderungsvorbehalt

17.1         Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbeiters erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen der Plattform oder der Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen. 

17.2         Der Nutzer wird bei Anpassung dieser Nutzungsbedingungen über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen vorab informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird in ihrer Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 

17.3         Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung der Plattform nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen ist. Der Anbieter ist aber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung neuer Versionen der Plattform, dem Zugang zu der Infrastruktur oder der Nutzung der Plattform insgesamt auszusperren und die Aufhebung der Sperre von einer Zustimmung zu den angepassten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

18. Datenschutz

18.1         Die Parteien sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten. Weitere Einzelheiten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters für die Plattform. 

18.2         Die Parteien sind sich darüber einig, dass die weitere Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung der Daten, die über die Plattform eingegeben werden, zum Kern des Nutzungsverhältnisses für die Plattform gehört und der Anbieter im Hinblick auf etwaige personenbezogene Daten nicht im Sinne einer Auftragsverarbeitung für den Nutzer tätig wird. Folglich ist der Nutzer nicht berechtigt, dem Anbieter Weisungen im Hinblick auf die Art und Weise der Datenverarbeitung zu erteilen.

19. Schlussbestimmungen

19.1         Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, soweit es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt.

19.2         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt und an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass sich die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.